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Leihmutterschaft

Leihmutterschaft

Sowohl in Spanien als auch in unserem Umkreis gewinnt das Phänomen der Leihmutterschaft als neue Form der Erfüllung eines Kinderwunsches zunehmend an Bedeutung. Gemäß Artikel 10 des Gesetzes 14/2006 über assistierte Reproduktionstechniken ist diese Praxis in Spanien verboten, während sie in Ländern wie z.B. den Vereinigten Staaten, Indien und der Ukraine rechtlich zulässig ist. Aus Sicht der spanischen Rechtsordnung ergeben sich dadurch Probleme der verschiedensten Art, sowohl hinsichtlich der Einleitung als auch des Abschlusses eines derartigen Prozesses, der zwangsläufig außerhalb Spaniens ablaufen muss. Weitere Probleme entstehen später in Verbindung mit der Anerkennung und Eintragung dieser Eltern-Kind-Verhältnisse ins spanische Standesregister.

Wir haben selbst miterlebt, welche Hindernisse die Behörden hinsichtlich der Anerkennung derartiger Eltern-Kind-Verhältnisse in Spanien in den Weg gelegt haben. Sie gipfelten im Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. Februar 2014, in dem das Gericht die Aufhebung eines Eltern-Kind-Verhältnisses, welches durch Leihmutterschaft in San Diego (Kalifornien) entstanden ist und im Jahre 2009 in das spanische Standesregister eingetragen worden ist, anordnet, da es die öffentliche Ordnung in Spanien verletze.

Diese Situation änderte sich jedoch wenige Monate später radikal, und zwar mit dem Urteil des EGMR vom 26. Juni 2014 (Rechtssache Menneson gegen Frankreich), in dem der Europäische Gerichtshof zu einem ähnlichen in Frankreich aufgetretenen Fall befand, dass die Verweigerung der Anerkennung des Verhältnisses zwischen Kindern und Wunscheltern eine schwere Beeinträchtigung der Kinder darstelle und das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens verletzen könne. Diese Entscheidung führte zu einem kompletten Wandel der bereits beschriebenen Situation in Spanien und hat dazu beigetragen, dass nicht nur auf diese Weise zustande gekommene Eltern-Kind-Verhältnisse anerkannt werden müssen, sofern diese im Ursprungsland ohne Vorbehalte und rechtmäßig herbeigeführt worden sind, sondern auch die spanische Registerverordnung dahin gehend zu verändern ist, dass ein klarer gesetzlicher Rahmen für eine derartige Anerkennung geschaffen wird.